Conditions of Use

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: Januar 2012)
- Alle Preise gelten inkl. 19% Mehrwertsteuer -

§1. Allgemeines / Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auch zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt.

§2. Lieferung und Lieferzeiten
1. Unser Angebot ist freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Angaben über Lieferzeit sind unverbindlich. Wir sind zu Teillieferung berechtigt. Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Ansprüche auf Schadenersatz wegen verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen.
3. Die mitgelieferte Verpackung nehmen wir nicht zurück. Der Kunde ist verpflichtet die Verpackung auf eigene Kosten zu entsorgen.
4. Ereignisse höherer Gewalt die von uns oder unseren Zulieferanten die Lieferung erschweren, unmöglich machen oder nur unter Verlust möglich machen, berechtigen uns, die vertragliche Leistung für die Zeit der Behinderung hinauszuschieben, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Zu solchen Ereignissen zählen auch behördliche oder andere Anordnungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Personalbeschaffung, Unglücksfälle und Transportschwierigkeiten, sowie sonstige, weder von uns noch von unseren Zulieferanten verschuldete Lieferungsunfähigkeiten. Bei Lieferungsschwierigkeiten erfolgt die Verteilung der Ware nach unserem Ermessen.

§3. Bestellungen / Zustandekommen des Kaufvertrages
1. Bestellungen können sowohl schriftlich, telefonisch oder über unseren Webshop erfolgen.
2. Nehmen wir die Bestellung nicht binnen 14 Werktagen schriftlich oder per E-Mail an, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3. Mit unserer Bestätigung der Bestellung kommt der Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande.

§4. Gewährleistung
1. Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Versandes frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufweist.
2. Rücksendungen auch bei Gewährleistungs- oder Garantieansprüchen haben stets frei, zu Lasten des Kunden zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
4. Während der Gewährleistungspflicht haben wir das Recht auf Nachbesserung. Ein Umtausch erfolgt nur, wenn Nachbesserung nicht möglich ist.

§5. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§6. Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers. Die Entscheidung über den Transportwerg und die Transportmittel bleibt der Firma SRS-Tec GmbH vorbehalten. Die Firma SRS-Tec GmbH bemüht sich die Ware unverzüglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebenen Adresse auszuliefern.
2. Sobald wir die Ware dem Spediteur oder einer sonstigen Transportausführung übergeben haben, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
3. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, oder kann die Lieferung aus sonstigen, von ihm zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, sind wir berechtigt, unter Befreiung von unseren Lieferverpflichtungen eine Wiedereinlagerungsentschädigung in Höhe von 20% des Rechnungsbetrages zu verlangen. Die angefallenen Kosten (Fracht und Verpackung) sind vom Käufer zu tragen.

§7. Transport / Gefahrenübergang
1. Die Gefahr (Warenbeschädigung und/oder Verlust) geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen unser Werk oder Auslieferungslager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie etwa frachtfreie Versendung, Anfuhr oder Ähnliches übernehmen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Bei Zustellung der Sendung sind alle Pakete der Lieferung auf Vollständigkeit, richtigen Adressat und äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen.
2. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies innerhalb einer Woche nach Erhalt der Sendung der SRS-Tec GmbH mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
3. Beschädigte Ware ist dem Transportunternehmen erst abzunehmen, wenn von diesem Unternehmen der Schaden protokoliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstehenden Schaden selbst zu tragen. Transportbeschädigte Ware ist keinesfalls an uns zurückzusenden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen. Für den durch das Transportunternehmen anerkannten Schaden (Kopie des Schadensprotokolls bitte sofort an uns senden) leisten wir umgehend Ersatz. Der Gegenwert unserer Rechnung ist direkt an uns zu begleichen und Ihrerseits dem Transportunternehmen zu belasten.
4. Eine Rücknahmeverpflichtung der SRS-Tec GmbH bezüglich Transportverpackungen, Umverpackungen oder Verkaufsverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§8. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

SRS-Tec GmbH
Wörtelstraße 32,
76456 Kuppenheim
info@srs-tec.de
Fax 07222/167942

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.

§9. Zahlung, Versandkosten
1. Die Zahlung erfolgt in der Regel, insofern nichts anderes vereinbart ist, per Nachnahme oder per Rechnung gegen Vorkasse. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht, sofern nichts anders vereinbart ist. Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die vom Kunden erbetene Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse durchzuführen. Dies wird rechtzeitig im Voraus bekannt gegeben. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und bleiben bis zur Herausgabe des nächsten Angebots gültig. Die Versandkosten, die Nachnahmegebühren und das Übermittlungsentgelt werden pro Bestellung erhoben und sind unabhängig von der Anzahl der bestellten Artikel zu bezahlen.

§10. Rücknahme
1. Bei Rücksendungen, die nicht auf qualitative Mängel zurückzuführen sind, können 20% Bearbeitungsgebühr für Kontrolle und Neuverpackung in Rechnung gestellt werden. Beschädigte, nicht vollständige oder nicht einwandfreie Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen. Sämtliche Rücksendungen sind in jedem Fall frei Haus vorzunehmen. Unfreie Rücksendungen können nicht angenommen werden.

§11. Sorgfaltspflicht
1. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Änderungen und Umrüstungen an Fahrzeugen, die am öffentlichen Verkehr teilnehmen, nach den gesetzlichen Bestimmungen in die KFZ-Papiere (Fahrzeugbrief u. Fahrzeugschein) eingetragen werden.

§12. Haftung
1. Schadenersatzansprüche an den Verkäufer durch umgerüstete Fahrzeuge jeglicher Art sind ausgeschlossen.

§13. Verpackungen
1. Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 Verpack dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4138340) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de.

§14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist der Sitz der Firma SRS-Tec GmbH (Wörtelstraße 32, 76456 Kuppenheim). Gerichtsstand ist für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten das Amtsgericht Rastatt.

§15. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Das Recht zur Aufrechnung besteht nur nach rechtskräftiger Feststellung der Gegenansprüche des Kunden oder wenn wir diese anerkannt haben. Zur Rückbehaltung ist der Kunde ferner nur befugt, wenn sein Gegenrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.