Conditions of Use
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: August 2010)
- Alle Preise gelten inkl. 19% Mehrwertsteuer -
§1. Allgemeines / Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auch zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich zugestimmt.
§2. Lieferung und Lieferzeiten
1. Unser Angebot ist freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Angaben über Lieferzeit sind unverbindlich. Wir sind zu Teillieferung berechtigt. Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Ansprüche auf Schadenersatz wegen verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen.
3. Die mitgelieferte Verpackung nehmen wir nicht zurück. Der Kunde ist verpflichtet die Verpackung auf eigene Kosten zu entsorgen.
4. Ereignisse höherer Gewalt die von uns oder unseren Zulieferanten die Lieferung erschweren, unmöglich machen oder nur unter Verlust möglich machen, berechtigen uns, die vertragliche Leistung für die Zeit der Behinderung hinauszuschieben, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Zu solchen Ereignissen zählen auch behördliche oder andere Anordnungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Personalbeschaffung, Unglücksfälle und Transportschwierigkeiten, sowie sonstige, weder von uns noch von unseren Zulieferanten verschuldete Lieferungsunfähigkeiten. Bei Lieferungsschwierigkeiten erfolgt die Verteilung der Ware nach unserem Ermessen.
§3. Bestellungen / Zustandekommen des Kaufvertrages
1. Bestellungen können sowohl schriftlich, telefonisch oder über unseren Webshop erfolgen.
2. Nehmen wir die Bestellung nicht binnen 14 Werktagen schriftlich oder per E-Mail an, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3. Mit unserer Bestätigung der Bestellung kommt der Vertrag zwischen uns und dem Kunden zustande.
§4. Gewährleistung
1. Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Versandes frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufweist.
2. Rücksendungen auch bei Gewährleistungs- oder Garantieansprüchen haben stets frei, zu Lasten des Kunden zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
4. Während der Gewährleistungspflicht haben wir das Recht auf Nachbesserung. Ein Umtausch erfolgt nur, wenn Nachbesserung nicht möglich ist.
§5. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§6. Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers. Die Entscheidung über den Transportwerg und die Transportmittel bleibt der Firma SRS-Tec GmbH vorbehalten. Die Firma SRS-Tec GmbH bemüht sich die Ware unverzüglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebenen Adresse auszuliefern.
2. Sobald wir die Ware dem Spediteur oder einer sonstigen Transportausführung übergeben haben, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
3. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, oder kann die Lieferung aus sonstigen, von ihm zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, sind wir berechtigt, unter Befreiung von unseren Lieferverpflichtungen eine Wiedereinlagerungsentschädigung in Höhe von 20% des Rechnungsbetrages zu verlangen. Die angefallenen Kosten (Fracht und Verpackung) sind vom Käufer zu tragen.
§7. Transportrisiko
§8. Widerrufsrecht des Verbrauchers
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
SRS-Tec GmbH
Wörtelstraße 32, 76456 Kuppenheim
info@srs-tec.de
Fax 07222/167942
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§9. Zahlung, Versandkosten
1. Die Zahlung erfolgt in der Regel, insofern nichts anderes vereinbart ist, per Nachnahme oder per Rechnung gegen Vorkasse. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht, sofern nichts anders vereinbart ist. Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die vom Kunden erbetene Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse durchzuführen. Dies wird rechtzeitig im Voraus bekannt gegeben. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und bleiben bis zur Herausgabe des nächsten Angebots gültig. Die Versandkosten, die Nachnahmegebühren und das Übermittlungsentgelt werden pro Bestellung erhoben und sind unabhängig von der Anzahl der bestellten Artikel zu bezahlen.
§10. Rücknahme
1. Bei Rücksendungen, die nicht auf qualitative Mängel zurückzuführen sind, können 20% Bearbeitungsgebühr für Kontrolle und Neuverpackung in Rechnung gestellt werden. Beschädigte, nicht vollständige oder nicht einwandfreie Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen. Sämtliche Rücksendungen sind in jedem Fall frei Haus vorzunehmen. Unfreie Rücksendungen können nicht angenommen werden.
§11. Sorgfaltspflicht
1. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Änderungen und Umrüstungen an Fahrzeugen, die am öffentlichen Verkehr teilnehmen, nach den gesetzlichen Bestimmungen in die KFZ-Papiere (Fahrzeugbrief u. Fahrzeugschein) eingetragen werden.
§12. Haftung
1. Schadenersatzansprüche an den Verkäufer durch umgerüstete Fahrzeuge jeglicher Art sind ausgeschlossen.
§13. Verpackungen
1. Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 Verpack dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4138340) angeschlossen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de.
1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist der Sitz der Firma SRS-Tec GmbH (Wörtelstraße 32, 76456 Kuppenheim). Gerichtsstand ist für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten das Amtsgericht Rastatt.
§15. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Das Recht zur Aufrechnung besteht nur nach rechtskräftiger Feststellung der Gegenansprüche des Kunden oder wenn wir diese anerkannt haben. Zur Rückbehaltung ist der Kunde ferner nur befugt, wenn sein Gegenrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
